Lieber Freund,
endlich habe ich es geschafft, Oberstaatsanwalt D. anzurufen. Er schien ehrlich erfreut darüber zu sein, dass ich mich gemeldet habe und wir haben uns für Dienstag Nachmittag auf eine Tasse Kaffee verabredet. Über den Verlauf des Gespräches werde ich Dich natürlich informieren.
Bei der heutigen Lektüre der FAZ stolperte ich über einen Artikel, der über einen Festakt zum 60jährigen Bestehen des Bundeskriminalamtes im Beisein der Bundeskanzlerin berichtete. Der Präsident des BKA habe, so steht es zu lesen, seine Behörde als "Bewahrer der Ordnung" bezeichnet. Wie recht er hat. bestand doch bei Gründung des Bundeskriminalamtes mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus ehemaligen Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes. Die oberste Polizeibehörde unseres Landes wurde von staatlich beauftragten Mördern errichtet. "Bewahrer der Ordnung"! Da muss einem wohl doch der kalte Schauer über den Rücken laufen.
Direkt daneben berichtet die FAZ über eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, nach der Sender "Radio Berlin Brandenburg" nicht verpflichtet ist, einen Wahlspot der NPD zu senden, weil dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Natürlich kenne ich den Wahlspot nicht und dieser braunen Brut ist alles mögliche zuzutrauen. Was mich stört ist die Tatsache, dass in diesem Land wenig getan wird, das den Rechtsradikalen den Boden entzieht. Die Politik hat bis heute nicht begriffen, dass sie sich auch um jene Menschen zu kümmern hat, die in entlegenen Landstrichen arbeitslos werden, die nicht über die interlektuelle Fähigkeit verfügen, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und die nur sehen - zum Teil auch durch die daily soaps im Fernsehen verstärkt - wie gut es anderen geht, die möglicherweise zugewandert sind und nicht wie die Betroffenen etwa 20 Jahre als Melker geschuftet haben und nun nicht mehr gebraucht werden. Für diese Leute, die sich in der Regel jedenfalls gegenüber der Politik nicht artikulieren können, haben die bestimmenden Parteien kein Ohr. Die erschrecken sich nur, wenn sich die Hilflosigkeit dieser Leute in der Wahlkabine entlädt, wenn sie denn überhaupt zur Wahl gehen. "Verbieten", lautet dann der Ruf. Aber selbst das bekommen sie - Gott sei Dank - nicht hin, denn würde man sie verbieten, wären sie am nächsten Tag unter neuem Namen wieder da. Auch die Tatsache, dass die sogenannten Rechtspopulisten in den anderen europäischen Ländern immer stärker werden - das begann im Übrigen in Deinem schönen Österreich mit dem Trunkenbold Jörg Haider - bringt unsere Politiker nicht dazu, Maßnahmen zu ersinnen, die den - jedenfalls aus deren Sicht - von der Gesellschaft Abgehängten und Ausgegrenzten wieder eine Rückkehr in ihre Mitte ermöglichen.
Als ich noch Vizepräsident unserer Rechtsanwaltskammer war, rief mich einmal der Staatssekretär im Justizministerium an und berichtete mir, in einer Kleinstadt unterhalte die NPD eine Beratungsstelle. Dort sitze ein Volljurist und betreibe unzulässige Rechtsberatung. Wir sollten einschreiten. Ich musste ihn enttäuschen. Der Volljurist war kein Rechtsanwalt und unterstand nicht unserer Aufsicht und für Verstöße gegen das damals noch geltende Rechtsberatungsgesetz war die Staatsanwaltschaft zuständig, welcher gegenüber der Staatssekretär weisungsbefugt war. Ich vermute, er hat diese Möglichkeit nicht genutzt.
Sie richten Beratungsstellen ein und veranstalten Kinderfeste, zu denen meistens mehr Polizeibeamte entsandt werden, als Besucher kommen. Wie Du weist ist F. in diesem Vorbeugungsprogramm gegen Rechtsradikalismus tätig. Häufig kommt sie erschüttert von ihren Schulveranstaltungen zurück und berichtet darüber, wie hoch die Akzeptanz der NPD bei Jugendlichen ist. Der Grund ist wohl darin zu sehen, dass sie in weiten Gebieten auf dem Land die einzige Partei ist, die sich mit Dorf- und Kinderfesten präsentiert. Hier kann sie ihre krusen Ideen präsentieren, während die anderen Parteien schlicht und ergreifend nicht stattfinden. Sie sind nicht vorhanden. Sorgen die dann aber dafür, dass die Plakatwerbung teilweise verboten wird, oder auch die Veranstaltungen, wird dies von Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden und so wird zu allem Überfluss noch ein Märtyrerbild geschaffen. Dabei könnte man den Rechten so einfach den Schneid abkaufen. Man müsste sich halt um die betroffenen Bevölkerungsgruppen kümmern. Doch dafür fehlt offenbar die Zeit. Die Postenjägerei bindet alle Kräfte, so dass man diesen Teil der Bevölkerung eben anderen überlassen muss. Gott schütze uns davor, dass diese Leute in nächster Zeit einen charismatischen Führer finden, wie Haider oder Wilders.
In der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung findest Du hierzu natürlich nichts. Man ist sich einig in der Ablehnung oder Dämonisierung, die so prächtig betrieben wird, dass die NPD eigentlich auf eigene Wahlwerbung verzichten könnte. Vor der letzten Landtagswahl verging kein Tag, an dem nicht in Presse, Funk und Fernsehen vor der NPD gewarnt wurde. Die anderen Parteien übertrumpfen sich gegenseitig in ihrer Abgrenzung zur NPD und machen sie dabei so interessant, dass ihre Wahl in den Landtag nicht zu verhindern war.
Das Verhalten der Parteien und die Veröffentlichungen in der Presse entsprechen dem, was man auf Neudeutsch "political correctness" nennt. Das Grundgesetz gewährt uns zwar Meinungsfreiheit, tatsächlich wird sie jedoch bei uns verengt auf ein Meinungsspektrum, welche Politik und Presse vorgeben. Man hat die richtige Meinung zu haben, überschreitet man die Grenzen, wird man selbst ausgegrenzt, wird wie Sarrazin, dessen Auffassungen ich in den allermeisten Fällen nicht teile, zur "persona non grata". Helmut Schmidts Hinweis, zur Meinungsfreiheit gehöre auch das Recht auf eine falsche Meinung, verhallt in diesem Land ungehört.
Und so, wie es im Großen diese "political correctness" gibt, so herrscht sie auch im Kleinen und wir sind die dankbaren oder doch hoffentlich wehrhaften Opfer.
Bis bald
hs
den 20.08.2011
Lieber Freund
gerade habe ich den gestrigen Brief in den Postkasten geworfen, da muss ich schon wieder zur Feder greifen. Im hiesigen Zentralorgan findet sich heute ein Artikel mit der Überschrift "OB nicht glücklich über Personalpolitik des Theaters". Darin berichtet der uns feindlich gesonnene Redaktionsleiter über eine Bürgerschaftsanfrage zum neuen Intendanten und die Tatsache, dass dieser seinen Bruder als Chefdramaturgen mitbringen wird. Nach dem Bericht unseres "Freundes" habe der Oberbürgermeister sofort Einspruch eingelegt, als der neue Intendant beim Vorstellungsgespräch ankündigte, dass er eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Bruder fortsetzen wolle. Die Gremien, einschließlich dem Aufsichtsrat seien aber nicht der Auffassung des Oberbürgermeisters gefolgt. Dann setzte der mit dem Bundesverdienstkreuz ausgestattete Lügner N. als Aufsichtsratsvorsitzender noch eins drauf und erklärte, schließlich sei man bei der Intendantenauswahl vom Chef des Deutschen Bühnenvereins, dem Geschäftsführer des Theaters Lübeck und dem Rostocker Intendanten beraten worden und die Mehrheit für den neuen Intendanten sei deutlich gewesen.
Für wie blöd halten uns diese Deppen eigentlich? Und für wie blöd lassen sich die Fragesteller in der Bürgerschaft verkaufen. Sie müssten doch wissen, dass der Oberbürgermeister es hätte verhindern können, dass der neue Intendant seinen Bruder mit einem Posten versorgt. Weder der Aufsichtsrat, der ja nach eigenem Bekunden so unfähig ist, dass er eines Beratergremiums bedarf, noch dieses Beratergremium, über dessen Mitglieder sich so manches sagen ließe, hat die Entscheidung über Deinen Nachfolger getroffen, sondern die Gesellschafterversammlung - zwei Oberbürgermeister und eine Landrätin. Dieses Gremium muss, wie Du ja weist, einstimmig entscheiden. Dies hatte sich ja "unser" OB von seinem Kollegen abtrotzen lassen. Wäre er also wirklich dagegen gewesen, dass der neue Intendant seinen Bruder versorgt, hätte er es durchsetzen können. Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, zu sagen, Indentant ja, aber ohne Bruder. Er hat es nicht getan, sondern so gehandelt, wie immer. Die Posten werden ausschließlich nach politischem Gutdünken verteilt. Qualifikation spielt keine Rolle. Protektion schafft Abhängigkeiten, die man prima nutzen kann. So etwas nennt man bei uns Netzwerke. In Süditalien haben wir dafür andere Bezeichnungen. Unser OB hat einmal mehr gelogen; er hat sich verhalten, wie wir ihn kennen. Kommt der Wind von vorn, waren es die Anderen. Nach der letzten Bundestagswahl sagte er noch zu mir, er habe eigentlich damit gerechnet, Staatssekretär zu werden. Das Zeug dazu hat er.
Ich frage mich immer wieder, wie es uns gelingen soll, die Öffentlichkeit auf dieses unglaubliche Maß an Korruption hinzuweisen, wenn die politisch Handelnden die Schotten zumachen und das Zentralorgan nicht einmal mehr Leserbriefe zum Thema "Theater" veröffentlicht. Gleichwohl habe ich es heute noch einmal versucht und dem Chefredakteur einen Brief geschrieben, den ich Dir in Kopie beifüge. Mal sehen, ob es ein Echo gibt. Sehr optimistisch bin ich nicht.
Lass Die die Laune nicht verderben und gibt Deinen Mädels einen Kuss von mir.
hs
den 21.08.2011
Sehr geehrter Herr E,
es wird Sie möglicherweise wundern, dass ich mich mit der Bitte um Veröffentlichung eines Leserbriefes im hiesigen Lokalteil Ihrer Zeitung direkt an Sie wende. Diese Bitte erfolgt jedoch, weil ich davon ausgehen muss, dass Leserbriefe, die sich kritisch mit den Vorgängen an unserem Theater beschäftigen, in der hiesigen Lokalausgabe nicht mehr abgedruckt werden. Wie gelange ich zu diesem Eindruck? Allein die Tatsache, dass mein am 20.07.2011 an die Redaktion gesandte Leserbrief nicht abgedruckt wurde, kann kein Beleg für meine Behauptung sein, denn natürlich ist die Redaktion frei in der Entscheidung, ob ein Leserbrief abgedruckt wird oder nicht. Aufmerksamer wurde ich, als mir auch andere berichteten, ihre Leserbriefe würden auch nicht mehr abgedruckt. Wenige Tage später wurde mir zugetragen, der Aufsichtsratsvorsitzende des Theaters prahle in der Öffentlichkeit damit, er habe dem Redaktionsleiter erklärt, es müsse jetzt mal Schluss sein mit der dauernden Veröffentlichung von Leserbriefen gegen die neue Theaterleitung und Herr L. habe dieses zugesagt. Nun muss man nicht jedem Prahlhans alles glauben. Doch scheint ihm in diesem Fall der Erfolg recht zu geben.
Dies passt bedauerlicher Weise auch zu der Art und Weise wie die hiesige Lokalredaktion im Gegensatz zur Nachbarredaktion, die durchaus problematisierender mit der Angelegenheit umgegangen ist, die Geschehnisse am Theater behandelt. Man muss vielleicht nicht hinterfragen, warum zwei bisher im Theaterbetrieb unerfahrene Kommunalpolitiker die Nachfolge eines international geachteten Regisseurs und Intendanten antreten können. Warum aber die Hintergründe eines geheimen Zusatzprotokolls zu einer Gesellschafterversammlung nicht thematisiert werden, ist m. E. schon erklärungsbedürftig. Es ist auch zu fragen, warum denn Ihre Kollegen nicht einmal im Ansatz versucht haben, herauszufinden, warum die Theater GmbH sich mit dem fristlos entlassenen kaufmännischen Geschäftsführer nachdem das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße - u.a. ans Theater - eingestellt wurde, auf Zahlung einer Abfindung von dem Vernehmen nach über 200.000,00 € verglich, während der letztlich nur wegen seiner hohen künstlerischen Ansprüche gefeuerte Intendant noch heute seine Gehaltsforderungen gerichtlich geltend machen muss. Statt dessen wird unreflektiert jeder "Erfolgsmeldung" der neuen Geschäftsführung viel Platz eingeräumt. Das diese Aussagen zum Teil bereits nach kurzer Zeit wie Seifenblasen zuplatzen, ist wohl keine Meldung wert. Es ist eben nichts so alt wie die Meldung von gestern. Zu dieser Art der Berichterstattung fällt mir nur der Begriff "Hofberichterstattung" ein. Ich hoffe, Sie können damit nicht leben.
Nun mein Leserbrief:
"Die Südsee-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.August 2011 darüber, der Oberbürgermeister sei nicht glücklich darüber gewesen, dass der neue Theaterintendant seinen Bruder als Chefdramaturg einstelle, wofür die Vorgängerin natürlich gehen muss. Er habe sogar Einspruch eingelegt, als der neue Intendant bereits im Vorstellungsgespräch die Zusammenarbeit angekündigt habe. Dabei hätte er nicht nur Einspruch einlegen, sondern die Einstellung verhindern müssen. Er hätte dieses auch gekonnt. Eines der Zugeständnisse nach Kündigung des Gesellschaftervertrages durch den Mitgesellschafter in Jahre 2009 bestand darin, dass in einer fortzuführenden Gesellschaft alle Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Nachdem der Kandidat bereits bei seiner Vorstellung die Beschäftigung seines Bruders angekündigt hatte, hätte der Oberbürgermeister seine Zustimmung zur Berufung nur davon abhängig machen müssen, dass dieser seinen Bruder nicht einstellt. Genau das hat er aber nicht getan. Er sollte sich also zu seiner Verantwortung bekennen und sie nicht auf andere (den Aufsichtsrat) abschieben, der gleichfalls ein Armutszeugnis abliefert, wenn er sich mangels eigener Urteilskraft auf externe Berater beruft."
Es würde mich freuen, von Ihnen eine Reaktion zu erfahren. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen meinen am 19.07.2011 verfassten und der Redaktion am 20.07.2011 übersandten Leserbrief bei.
Mit freundlichen Grüßen
den 25. August 2011
Lieber Freund,
Du wirst es nicht glauben, sie haben meinen Leserbrief veröffentlicht. Auf meine E-Mail hat mir der Herr Chefredakteur allerdings nicht geantwortet, so dass ich vermute, es handelt sich lediglich um eine Alibiveröffentlichung, mir der sie belegen wollen, dass natürlich auch weiterhin Leserbriefe zum Thema Theater veröffentlicht werden. Wir wollen mal abwarten, was passiert.
Eine spaßige Geschichte am Rande. Als ich heute Mittag zum Amtsgericht ging traf ich zunächst auf dem Hinweg vor dem Kulturhistorischen Museum den Direktor und die Prokuristin des Stadterneuerungsgesellschaft. Wir wechselten ein paar freundliche Worte, bis der Leiter des Schulverwaltungsamtes kam und ich mich verabschiedete. Auf dem Rückweg sah ich schon von weitem eine Menschenansammlung vor dem Museum. Durch Strassenbauarbeiten ist der Weg am Museum vorbei sehr eingeengt und ich musste mich durch durch die Leute hindurchzwängen. Dabei stieß ich unvermittelt auf den Oberbürgermeister, den den Leserbrief offensichtlich noch nicht gelesen hatte, denn er begrüsste mich ausgesucht freundlich, was mich sehr überraschte. Mal sehen, was für ein Echo noch kommt.
Bis bald
hs
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